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 Open Mind - Jugendmedienprojekt

Beitrag von Merve Demir, 22

 Oktober 2016

Türkei: Für das Recht auf Pressefreiheit und freie Meinung!

 

 Im Zuge der Notstandsdekrete werden in der Türkei systematisch oppositionelle und regierungskritische Medien und Verlage verboten, Journalisten festgenommen. Ende September 2016 wurden u.a. die Fernsehsender Hayatin Sesi TV, IMC TV, Jiyan TV, Zarok TV, TV 10 geschlossen. Ende Oktober folgte der nächste Coup. Diesmal traf es das renommierte Polit-Kultur-Magazin „Evrensel Kültür“ und die über die Landesgrenze bekannte Zeitung „Cumhuriyet“, deren Chefredakteur und andere Mitarbeiter festgenommen wurden. Nach dem verhinderten Putschversuch räumt Präsident Erdogan knallhart auf. Begründet werden sie mit Vorwürfen der Bedrohung der nationalen Sicherheit und kurdischen Terrorunterstützung. Präsident Erdogan hat zwei Hauptfeinde ausgemacht: Fortschrittliche, regierungskritische Medien und Verlage – als Sprach- und Meinungsträger der Demokratie-, Frauen-, Gewerkschaftsbewegung in der Türkei – und die Kurden, die seit jeher als „Terroristische Vereinigung“ verfolgt und angegriffen werden. Mit welcher Absurdität die Maßnahmen begründet werden, zeigt sich am Beispiel eines Kinderkanals, das verboten wurde, weil es „Biene Maja“ auf kurdisch ausstrahlte. Solange der Ausnahmezustand gilt, kann Präsident Erdogan per Notstandsdekret regieren. Die bisherige Bilanz ist verheerend und darf nicht länger geduldet werden:

 

  • Seit Verhängung des Ausnahmezustands wurden mehr als 160 Medien und Verlage geschlossen. Mehr als 37.000 Menschen sitzen in Haft.
  • Mehr als 100 Journalisten wurden festgenommen. Darunter auch die bekannte Schriftstellerin Asli Erdogan, die ihre tapferen und tabulosen Schriften über die Bedingungen in türkischen Gefängnissen, von Folter, Gewalt gegen Frauen und den Repressionen gegen Kurden zu keiner Zeit verbieten lassen hat.
  • 100.000 Richter, Staatsanwälte, Lehrer etc. wurden entlassen oder suspendiert. 10.000 Staatsbedienstete wurden von einem Tag zum anderen entlassen. Tausende Lehrer, Dozenten und Mediziner verloren ihre Arbeitsplätze. Durch den Erlass wurde auch die Wahl der Hochschulrektoren der Universitäten abgeschafft. Sie sollen künftig direkt durch den Präsidenten ernannt werden.

 

Die Türkei steuert ungebremst und frontal einem autoritären Präsidialsystem zu. Universale Grund- und Menschenrechte in der Türkei werden per Dekret verletzt. Das kann und darf nicht geduldet werden!